Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Fa. Savant GmbH, Geschäftsführer Ildiko Konrad und Stefan Konrad, Stephanienstr.45, 76530 Baden Baden

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträgen über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für die zwischen unseren Kunden und uns geschlossenen Verträge über das Erbringen von Dienstleistungen und auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Bedingungen des Käufers bzw. unserer Vertragspartner, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wirt in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers/Vertragspartners die Bestellung des Käufers/ den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

§2 Allgemeine Bestimmungen

1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise für die Lieferung von Waren gelten ohne Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind im Preis enthalten. Die Preise gelten als Bruttopreise, soweit nicht anderes vereinbart ist.
2. Die Preise für von uns zu erbringende Dienstleistungen richten sich nach dem für die jeweiligen Dienstleistungen von uns unterbreitetem Angebot. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise als Bruttopreise.
3. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
4. Gerät der Käufer/ Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so gelten die gesetzlichen Regelungen.
5. Der Käufer/Vertragspartner ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer/ Vertragspartner nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.

§4 Liefer- und Leistungszeit für den Verkauf von Waren

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft i.S.d. § 286 Abs.2 Nr.4 BGB oder des § 376 HGB, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
3. Im Übrigen gelten die die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Teillieferungen sind zulässig
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§5 Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung ohne Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
2. Der Käufer tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zulässigen – Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf.
3. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung nicht nachkommt, können wir nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch im Eigentum des Käufers stehenden Waren verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Die Ware ist in unbeschädigtem und wiederverkäuflichem Zustand zurückzugeben.

§6 Gewährleistung und Haftung für den Kauf von Waren

1. Soweit der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, bestehen Mängelansprüche des Käufers nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser uns unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die § 377 ff. HGB. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. a) Ist der Kauf für beide Teile kein Handelsgeschäft, so sind wir bei berechtigten Mängelrügen zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir auf Grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
b) Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem 2. vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
c) Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
d) Wir haften nur für Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitere unserseitige Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
e) Im Übrigen gelten auch die gesetzlichen Bestimmungen.


§7 Ausführung von Dienstleistungen

Der Leistungsumfang der von uns zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus dem für den jeweiligen Auftrag erteilten Angebot.

§8 Haftung und Versicherung bei Verträgen über Dienstleistungen

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, haften wir für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, soweit sie von der Haftpflichtversicherung nicht übernommen werden wie folgt:
a) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen
b) Die Haftung für Sachschäden ist auf € 1000,- je Schadenereignis und € 5000,- insgesamt beschränkt.
c) Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen unter b) und der Haftungsausschluss unter c) gelten nicht, soweit für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung weentlicher Vertragspflichten für vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

2. Wir verpflichten uns, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus für mindestens 6 Monate aufrecht zu erhalten.

§9 Anzuwendendes Recht

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Ist der Käufer Kaufmann, so ist – auch für Scheck – und Wechselverfahren – Baden- Baden ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer zum Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
3. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, der Sitz der Savant GmbH.


§10 Änderungen und Ergänzungen/ Salvatorische Klausel

1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.


Baden Baden Juni 2007